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26.01.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Überforderte Regierung

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

Konsequenzen eigenen Handelns abzuschätzen, ist von der Bundesregierung wahrscheinlich zuviel verlangt. Wenn sie zum Beispiel auf EU-Ebene Richtlinien zu maximal zulässiger Luftbelastung mit verabschiedet hat, ist sie beim besten Willen nicht in der Lage, darüber nachzudenken, wie das Überschreiten solcher Belastung verhindert werden könnte. Zumal, wie die Erfahrung lehrt, gegen den Willen der Fahrzeughersteller die Zulassung von dicken, teuren und die Luft stark verschmutzenden Autos nicht nennenswert reduziert werden darf. Es war ja mühsam genug, einfache Regeln zum Schadstoffausstoß auf EU-Ebene zu verhindern und statt dessen auf Anweisung der Autofirmen einen mittleren Flottenverbrauch von Kraftstoff vorzuschreiben. Den gemessenen Durchschnittsverbrauch ihrer Autos konnten die Hersteller selber nach unten manipulieren, dazu ein paar künftig produzierte, mit null Ausstoß angesetzte Elektroautos beimischen, und alles hätte prima laufen können. Zumal die...

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