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25.01.2019 / Inland / Seite 4

Haftstrafen gefordert

Heckler-&-Koch-Prozess: Plädoyer der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Tilman Baur

Im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch vor dem Stuttgarter Landgericht hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ihr Plädoyer gehalten. Für drei Angeklagte fordert sie Haftstrafen von 22 bis 33 Monaten, zwei andere sollen freigesprochen werden. Das Unternehmen soll außerdem 4,1 Millionen Euro Strafe zahlen.
Die Anklage wirft den Mitarbeitern Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz vor. Sie sollen zwischen 2006 und 2009 fast 5.000 Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert haben, wohl wissend, dass sie dabei illegal handelten.

Als Dreh- und Angelpunkt des gesamten Prozesses hat sich der Begriff der Endverbleibserklärungen entpuppt. Mit den Erklärungen versichern Unternehmen gegenüber den Bundesbehörden, für welche Region die Waffen genau bestimmt sind. Das Dokument ist entscheidend, um an Exportgenehmigungen zu gelangen. Das wussten d...

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