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25.01.2019 / Inland / Seite 4

Handgranaten für das SEK

Sachsen: Regierung will Polizeigesetz verschärfen und Repressionsapparat ­militarisieren. Gegner wollen am Samstag protestieren

John Lütten

Geht es nach der sächsischen Landesregierung, dann bekommt das Bundesland im Herbst ein neues Polizeigesetz – und die Polizei mehr Waffen, mehr Personal und mehr Befugnisse. Im März möchte die Koalition aus CDU und SPD im Landtag über eine Novellierung des bisherigen Polizeigesetzes abstimmen lassen, ein entsprechender Entwurf wird seit April letzten Jahres verhandelt. Was Koalitionsparteien, Innenministerium und Polizeigewerkschaften als überfällige Modernisierung verkaufen, kritisieren Opposition und Bürgerrechtler als »Weg in den autoritären Rechtsstaat« und warnen vor Grundrechteabbau und Überwachungsstaat. Für Samstag ruft ein Protestbündnis zur Demonstration in Dresden auf.

Glaubt man der sächsischen CDU, die die »innere Sicherheit« zum Wahlkampfthema für die anstehenden Landtagswahlen gemacht und die Novelle auf den Weg gebracht hat, brauchen die Ordnungshüter im Freistaat »eine modernere Ausstattung und die richtigen Befugnisse im Kampf gegen orga...

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