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23.01.2019 / Antifa / Seite 15

Beim Ausspähen beobachtet

Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln offenbar nicht so mysteriös wie behauptet

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) prüft nach eigenen Angaben, ob sie nicht doch die Ermittlungen zur Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln übernehmen kann, nachdem Betroffene und Bezirkspolitiker bereits im Dezember gefordert hatten, die Attacken als rechten Terror einzustufen. Die GBA habe die wiederholten Anschläge auf Autos und Treffpunkte von Linken nun zum »Gegenstand eines Beobachtungsvorgangs« erklärt, berichtete am Freitag der Tagesspiegel. Das gehe aus einem Schreiben der Strafverfolgungsbehörde hervor. Die Bundesanwaltschaft tausche sich regelmäßig mit den Berliner Behörden über die seit Mai 2016 laufende Anschlagsserie aus und überprüfe den Stand der Dinge fortlaufend – um »das Verfahren unverzüglich übernehmen zu können«. Bisher seien aber die gesetzlichen Bedingungen dafür nicht erfüllt, da noch kein Verdacht auf Gründung einer terroristischen Vereinigung bestehe.

Nach Informationen der Taz vom Woche...

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