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23.01.2019 / Ausland / Seite 6

Rückschlag für Sahrauis

EU-Parlament votiert für Ausweitung des Handelsabkommens mit Marokko

Gerrit Hoekman

Die sahrauische Befreiungsbewegung Frente Polisario sieht sich erneut gezwungen, wegen der Handelsvereinbarungen zwischen der Europäischen Union und Marokko vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, wie die sahrauische Nachrichtenagentur SPS am Montag meldete. Das Europaparlament in Brüssel hatte am vergangenen Mittwoch einer Ausweitung des Fischerei- und Handelsabkommens mit Marokko auf die besetzte Westsahara zugestimmt. 444 Abgeordnete waren dafür, 167 dagegen, 68 enthielten sich. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den alternativen Vorschlag der Opposition ab, in dieser Frage erneut den Gerichtshof zu konsultieren. Diesen Weg will nun statt dessen die Frente Polisario gehen.

In einer Presseerklärung vom 17. Januar verurteilte sie das Votum als »illegal und kurzsichtig«. »Das Ergebnis bedeutet einen direkten Schlag nicht nur für die Verteidiger der Menschenrechte und des internationalen Rechts, sondern auch gegen den von der UN geführten Frie...

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