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23.01.2019 / Ausland / Seite 6

Verzicht als Druckmittel

Palästinensische Regierung verweigert Annahme von US-Geld. »Sicherheitszusammenarbeit« mit Israel in Frage gestellt

Knut Mellenthin

Die Regierung der Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland verzichtet künftig auf finanzielle Unterstützung durch die USA. Diese Erklärung gilt vom 31. Januar an. Das hatte Premierminister Rami Hamdallah dem US-Außenministerium schon am 26. Dezember vergangenen Jahres mitgeteilt. Der Vorgang und der Text des Briefes wurden aber erst am Sonntag durch die Veröffentlichung in israelischen Medien bekannt. Der Verzicht ist nicht unwiderruflich: Hamdallah stellte ausdrücklich eine Überprüfung in Aussicht, »falls sich die Umstände ändern« würden.

Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass es überhaupt noch direkte oder indirekte Finanzleistungen der US-Administration an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gibt. Während die USA 2017 insgesamt mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar gezahlt hatten, strich Präsident Donald Trump im vorigen Jahr nahezu alle bereits zugesagten Mittel. Das betraf rund 300 Millionen, die das für Palästina zuständige...

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