Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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18.01.2019 / Ausland / Seite 7

Unnötige Einmischung

Österreichs Innenministerium soll rechtliche Vertretung von Asylsuchenden übernehmen

Christof Mackinger, Wien

In Österreich gibt es Streit um die beabsichtigte Verstaatlichung der Rechtsberatung für Asylsuchende und den damit einhergehenden Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in diesem Bereich. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat am 7. Januar verkündet, dass bis März ein beschlussfähiger Regierungsvorschlag dazu vorliegen werde.

Bislang übernehmen NGO wie Diakonie oder Caritas österreichweit die rechtliche Vertretung Asylsuchender. Damit können d...

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