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18.01.2019 / Ausland / Seite 7

Unnötige Einmischung

Österreichs Innenministerium soll rechtliche Vertretung von Asylsuchenden übernehmen

Christof Mackinger, Wien

In Österreich gibt es Streit um die beabsichtigte Verstaatlichung der Rechtsberatung für Asylsuchende und den damit einhergehenden Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in diesem Bereich. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat am 7. Januar verkündet, dass bis März ein beschlussfähiger Regierungsvorschlag dazu vorliegen werde.

Bislang übernehmen NGO wie Diakonie oder Caritas österreichweit die rechtliche Vertretung Asylsuchender. Damit können die Hilfsorganisationen mit ihren Klienten gegen abgelehnte Asylanträge in Revision gehen und mögliche Ablehnungsgründe in Abrede stellen. Das schon 2017 verfasste Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition sieht jedoch die Einrichtung einer staatlichen »Bundesagentur für Asyl« vor, welche unter anderem die Rechtsberatung und -vertretung Asylsuchender abdecken soll.

Entgegen dem nach außen gewahrten Schein der Harmonie brach jüngst offene Unstimmigkeit in der Koalition aus: Während FPÖ-Innenminist...

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