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18.01.2019 / Inland / Seite 5

Scheuer bleibt sich treu

Staat hat Vorfahrt? Von wegen: Toll Collect bleibt in Bundesbesitz, weil sonst das Privatisierungsprojekt Pkw-Maut gescheitert wäre

Ralf Wurzbacher

Mit seiner Ansage vom Dienstag, Toll Collect solle in Bundeseigentum verbleiben, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für allerhand Irritationen gesorgt. Scheuer, ein glühender Privatisierungsfan, will dem Staat die Hoheit beim Geldeinsammeln auf deutschen Autobahnen sichern? Man erinnere sich: Ende August 2018 musste die Bundesregierung das bis dahin in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) betriebene System zum Kassieren der Lkw-Maut wegen ausgelaufener Verträge wider Willen rückverstaatlichen. Dies war allerdings ausdrücklich als Übergangslösung gedacht, bis ein neuer Kontrakt in Sack und Tüten ist. Ein ARD-Journalist wollte damals vom Minister wissen, ob es nicht sinnvoller wäre, den Betrieb dauerhaft in öffentlicher Hand zu belassen. Worauf ihn der Gefragte anherrschte: »Sagen Sie mal, wo leben Sie denn?«

Ein halbes Jahr später lebt Scheuer immer noch in Deutschland und wirkt doch wie ausgewechselt. Es sei »wirtschaftlicher«, wenn der Staat d...

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