Dauerüberwachung im Knast geplant
NRW will mittels »künstlicher Intelligenz« Selbsttötungen von Gefangenen verhindern. Linkspartei fordert statt dessen mehr Fachpersonal
Markus BernhardtObwohl die Zahl von Häftlingsselbstmorden in nordrhein-westfälischen Haftanstalten rückläufig ist, plant Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) eine schärfere Überwachung der Zellen. Dort sollen »intelligente Kameras« Suizide künftig verhindern. Bereits am 5. Dezember hatte der Minister im Rechtsausschuss einen Bericht vorgelegt, der den Titel »Künstliche Intelligenz (KI) in der Justiz« trägt.
Die Überwachungssysteme könnten das Gefängnispersonal bei der engmaschigen Überwachung suizidgefährdeter Gefangener entlasten. Die Kameras würden bei Hinweisen auf Selbsttötungsabsichten – wie etwa dem Versuch, sich mit einem Handtuch zu strangulieren – Alarm auslösen. Dem Justizministerium zufolge böte die KI »auch im Bereich des Justizvollzuges neue Möglichkeiten«. »Verbunden mit der besonderen Fürsorgepflicht, die der Staat für seine Gefangenen hat«, genieße die Suizidprävention höchste Priorität, heißt es im Bericht. Vor diesem Hintergrund werde die Durchfü...
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