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17.01.2019 / Inland / Seite 4

Zoff um mögliche AfD-Überwachung

Linkspartei steht Einsatz des Verfassungsschutzes ablehnend gegenüber. Andere Parteien dafür

Lenny Reimann

Die öffentliche Debatte über eine mögliche Überwachung der AfD durch die sogenannten Verfassungsschutzämter gewinnt an Fahrt. Während vor allem die Linkspartei – unter anderem aus demokratiepolitischen Erwägungen heraus – Kritik an einer möglichen Überwachung äußert, stößt eine mögliche Überwachung der Rechten bei anderen Parteien auf Zustimmung.
Am Dienstag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Ergebnis seiner Prüfungen zu »tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen« bekanntgegeben.

In einer auf seiner Internetseite veröffentlichten »Fachinformation zur AfD« kommt der Inlandsgeheimdienst zu dem Schluss, dass die Gesamtpartei bezüglich möglicher Überwachung durch den Dienst als sogenannter »Prüffall« behandelt werde. Die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) und eine Teilorganisation der Partei (»Der Flügel«) werden darin zum »Verdachtsfal...

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