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16.01.2019 / Ausland / Seite 6

Regierung gegen Wien

Österreich: Breite Kritik an geplanten Sozialkürzungen. Bundeshauptstadt will Gesetz nicht anwenden

Michael G. Mair, Wien

In Österreich bahnt sich eine Kraftprobe zwischen der Regierung und kommunalen Verwaltungen an. In der vergangenen Woche haben Vertreter der von Sozialdemokraten (SPÖ) und Grünen gestellten Stadtregierung Wiens angekündigt, die sogenannte Reform der »Mindestsicherung« nicht umsetzen zu wollen. Die Neugestaltung dieser Sozialleistung für Menschen mit geringem Einkommen oder Arbeitssuchende ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ist eines der zentralen Projekte der rechtsnationalen Bundesregierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ). Bisher lag die »Mindestsicherung« in der Verantwortung der Bundesländer. Die schwarz-blaue Koalition will den Regionalregierungen diese Kompetenz wegnehmen und die Sozialleistung künftig bundesweit einheitlich regeln. Dabei wird es zu Leistungskürzungen kommen. So sollen kinderreiche Familien und Nichtösterreicher künftig deutlich weniger Geld bekommen als bisher.

Wiens Sozialsta...

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