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15.01.2019 / Inland / Seite 4

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NRW-Innenminister setzt Kampf gegen links fort. Rücktritt gefordert

Markus Bernhardt

Obwohl Teile Nordrhein-Westfalens wie etwa die Ruhrgebietsmetropole Dortmund als Hochburg militanter Neofaschisten und Rassisten gelten und aktuell eine Zunahme der Aktivitäten der Rechten zu beobachten ist, schießt sich Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zunehmend auf linke Organisationen und Zusammenschlüsse ein.

Seit kurzer Zeit hat das Landesamt für Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für »Linksextremisten« im Angebot, das sich, Angaben des Landesinnenministeriums zufolge vor allem an zwei Gruppen richte. Das seien »zum einen Personen aus der Szene des deutschen Linksextremismus«, also »Linksextremisten, beispielsweise Personen aus dem autonomen Spektrum oder der Antifa, und zum anderen Mitglieder auslandsbezogener linksextremistischer Gruppierungen wie beispielsweise der PKK oder der DHKP-C«, wie es auf der Internetseite des NRW-Innenministeriums heißt. Aktuell betreue man 21 Aussteiger, behauptet das Minist...

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