Gegründet 1947 Mittwoch, 24. Juli 2019, Nr. 169
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14.01.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Für ein demokratisches Europa

In einem gemeinsamen Aufruf von etwa 20 europäischen linken Parteien zur Europawahl 2019, unterzeichnet unter anderem von Die Linke und der DKP, heißt es:

(…) Die EU, die herrschenden Klassen und die sie vertretenden Kräfte können die wachsende soziale Unzufriedenheit, die ihre Politik hervorruft, nicht mehr verbergen: Neoliberalismus in der Wirtschaft, die undemokratische und zentralisierte Struktur ihrer Funktionsweise, Militarismus und Interventionismus in den internationalen Beziehungen. Heute gibt es immer mehr, die zugeben, dass die Erklärungen und Versprechungen der EU und der sie führenden Kräfte widerlegt wurden. Die Realität, mit der die Völker unserer Länder konfrontiert sind, ist sehr unterschiedlich.

Anstelle von »Wohlstand« zählen die Völker in der EU millionenfach Arbeitslose, Obdachlose und Arme, während gleichzeitig Milliarden von Euro für die Rettung von Banken bereitgestellt werden. Die öffentlichen Dienste und die öffentlichen Unt...

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