Der Schwarze Kanal
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11.01.2019 / Inland / Seite 2

»SPD kann mich nicht mehr enttäuschen«

Datendiebstahl im Bundestag kein Vergleich zu verletzten Persönlichkeitsrechten infolge neuer Polizeigesetze. Ein Gespräch mit Felix Oekentorp

Markus Bernhardt

Allen Protesten zum Trotz hat eine breite Mehrheit des nordrhein-westfälischen Landtages im Dezember 2018 für die Verschärfung des Polizeigesetzes votiert. Sie haben sich im Bündnis gegen dieses Vorhaben engagiert und auch weiterhin Protest gegen das Gesetz angekündigt. Wie wollen Sie ein bereits beschlossenes Gesetz noch zu Fall bringen?

Das Mitte Dezember 2018 verabschiedete sogenannte Sicherheitspaket 1 ist jetzt erst einmal ein Faktum. Ob und wie weit es gegen die Verfassung verstößt, wird sicher bald von Gerichten geprüft werden. Diese Verfahren dauern, und bis dahin sind wir alle Zielscheibe der neuen Repressionsmaßnahmen. Der Begriff »Sicherheitspaket 1« weist aber darauf hin, dass weitere Verschärfungen geplant sind. Es ist unsere Aufgabe, diese zu verhindern und immer wieder zu thematisieren, welche Verschlechterungen aktuell schon gelten.

Wie enttäuscht sind Sie von der SPD, die in Bayern gegen die Gesetzesverschärfungen protestiert, aber in NRW...

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