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03.01.2019 / Inland / Seite 5

Handeln statt klagen

Bevorstehendes Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Protest von Initiativen und Die Linke angekündigt. Erwerbslosenverein hat Umfrage gestartet

Christina Müller

In knapp zwei Wochen verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Thema Hartz-IV-Sanktionen. Darf der Staat eine als Existenzminimum deklarierte Sozialleistung kürzen, wenn Bedürftige sich nicht hinreichend wohlverhalten? Oder verstößt das gegen Menschen- und Grundrechte? Letzteres konstatierte das Sozialgericht Gotha in seiner Beschlussvorlage, über die die obersten Richter in Karlsruhe entscheiden sollen. Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen und Linke-Politiker glauben, dass sie das Strafregime zumindest in einigen Punkten entschärfen werden. »Es wird eine Mahnwache während der Verhandlung in Karlsruhe geben und danach eine Demonstration«, erklärte die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Außerdem verwies sie auf eine Onlineumfrage des Vereins Tacheles. Betroffene, Sozialarbeiter, Anwälte und Berater können darin schildern, wie Sanktionen wirken. Deren Sprecher Harald Thomé bat am N...

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