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02.01.2019 / Antifa / Seite 15

Rechte Laienrichter

Gerichte geben ungern Auskunft über Schöffen. Einer der namentlich bekannten mit AfD-Parteibuch sieht in Flüchtlingen »kriminelles und radikales Pack«

Marvin Oppong

Schöffen üben eine verantwortungsvolle Aufgabe innerhalb des Gemeinwesens aus. Sie müssen ohne Ansehen der Person urteilen, dürfen nicht befangen sein. Die Herkunft eines Klägers, Beklagten oder Angeklagten darf für die ehrenamtlichen Richter keine Rolle spielen. Die Gemeinden, die dem jeweiligen Gerichtsbezirk angehören, stellen alle fünf Jahre Vorschlagslisten auf, aus denen dann kommunale Wahlgremien die Schöffen auswählen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien bringen dabei ihre eigenen Leute sowohl auf die Vorschlagslisten als auch in die Gerichte.

Im Rahmen dieser Recherche wurden mehr als 230 Gerichte bundesweit angeschrieben und um Listen mit den Namen der Schöffen gebeten, um herauszufinden, wie verbreitet Laienrichter mit AfD-Parteibuch sind – darunter alle Amtsgerichte in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern sowie alle Amts-, Land- und Verwaltungsgerichte in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Der weit überwiegende Teil der Gerichte...

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