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02.01.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Preisstopp bis zur Wahl

Polnisches Parlament beschließt Bremse bei Stromkosten für 2019. EU-Emissionsregeln unterlaufen

Reinhard Lauterbach

Das polnische Parlament hat Ende der vergangenen Woche in Eil- und Nachsitzungen einen Strompreisstopp für 2019 beschlossen. Die Regelung, die am Samstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet wurde, wurde in der Silvesterausgabe des polnischen Gesetzblatts veröffentlicht und trat zu Neujahr in Kraft.

Das Gesetz sieht vor, dass für das Wahljahr 2019 der Staat Erhöhungen des Strompreises ausgleicht, die die – überwiegend staatlichen – Energieversorger bereits mit Wirkung zum Jahreswechsel angekündigt hatten. Ihr Ausmaß – bis zu 50 Prozent – hatte das politische Warschau schockiert und in Aktionismus versetzt. Jetzt werden die Stromsteuer auf ein Viertel und das Netzentgelt auf ein Neuntel ihrer bisherigen Höhe gesenkt. Insgesamt lässt sich die Regierung dieses Wahlgeschenk vier Milliarden Zloty (knapp eine Milliarde Euro) kosten. Kurzfristige finanzielle Probleme entstehen dadurch eher nicht, da Polens Staatshaushalt wegen der gut laufenden Konjunktur wo...

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