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02.01.2019 / Inland / Seite 4

Dritter Anlauf vor Landgericht

»Aktionsbüro Mittelrhein«: Koblenzer Neonaziprozess gerät zur Justizposse

Annette Hauschild

Das Großverfahren gegen die Betreiber des neonazistischen »Aktionsbüros Mittelrhein« wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung soll am 26. Februar dieses Jahres vor dem Landgericht Koblenz neu beginnen. Dies teilte das Gericht im Dezember mit.

Der Prozess war im Mai 2017 nach fünf Jahren eingestellt worden. Ein zweiter Anlauf scheiterte noch im selben Jahr. Mitte Oktober 2018 kam es bei dem Neustart des Prozesses gegen noch 16 verbliebene Angeklagte erneut zu Verzögerungen: Laut einer erfolgreichen Besetzungsrüge war nicht die Große Strafkammer, sondern die Staatsschutzkammer zuständig. Im November wurde mitgeteilt, dass der Prozess bis zum Jahresende ausgesetzt sei – was bedeutet, dass er neu begonnen werden muss, weil die maximale Dauer einer Unterbrechung überschritten war.

Im Dezember 2017 hatte das Oberlandesgericht entschieden, dass das Verfahren, das nach fünf Jahren und 337 Verhandlungstagen geplatzt war, weil der Vorsitzende Richter in Pen...

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