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27.12.2018 / Ausland / Seite 7

Nachhaltig reaktionäre Wende

Jahresrückblick 2018. Heute: Österreich. Regierung tut, was von ihr erwartet wurde: Sie hetzt gegen Ausländer und setzt Unternehmerwünsche um

Simon Loidl, Wien

Wenige Tage vor Weihnachten hat die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) wieder einmal ein Propagandavideo veröffentlicht. Zu sehen ist Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, wie er in der Wohnung einer österreichischen Familie hinter dem Christbaum auftaucht. Die Familie hatte zunächst andere Eindringlinge vermutet – in einem früheren, ähnlichen Video war das Haus der Familie von »Wirtschaftsflüchtlingen« belagert worden. Doch Strache eröffnet in dem Video launig, dass er der Familie als »Geschenk« Stille mitgebracht habe. Es sei so ruhig, »weil wir letztes Jahr mehr Polizisten eingestellt und besser ausgerüstet haben, die sichern heute unsere Straßen und Plätze.« Außerdem gebe es nun »ein schärferes Fremdenrecht«, so der Vizekanzler, »straffällige und rechtskräftig abgelehnte Asylwerber werden endlich konsequent abgeschoben«. Kritik an dem ausländerfeindlichen Video – etwa seitens des Koalitionspartners – blieb aus. Rassistische Hetze durch ös...

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