Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Donnerstag, 23. Mai 2019, Nr. 118
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22.12.2018 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Sanktionierte essen vor Hunger sogar Blätter«

Gespräch mit Dirk Feiertag. Über das Hartz-IV-System, das Ausspielen von Geflüchteten und Migranten gegen Betroffene sowie Erwartungen an das Verfassungsgericht

Susan Bonath

Die Jobcenter verhängen jährlich rund eine Million Hartz-IV-Sanktionen. Nach langem Zögern will das Bundesverfassungsgericht am 15. Januar darüber entscheiden. Es geht um die Frage, ob die seit 2005 im Sozialrecht verankerten Kürzungen der als Existenzminimum deklarierten Leistungen gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl verstoßen. Welchen Anteil machen bei Ihnen die Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen aus?

Wir haben uns in unserer Kanzlei unter anderem auf die Beratung von sanktionierten Hartz-IV-Beziehern spezialisiert. Deshalb betrifft das etwa die Hälfte unserer Fälle. Insgesamt aber ist es nach meiner Erfahrung so, dass die meisten Betroffenen gar nicht den Weg zu einem Anwalt oder einem Hilfeverein finden. Sie stecken häufig in psychischen Krisensituationen und leiden unter diversen Handicaps. Das bedeutet: Die Dunkelziffer ist auf jeden Fall weit höher als die Anzahl derer, die sich Hilfe suche...

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