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21.12.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Braunen Sumpf trockenlegen

Der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler (Die Linke) erklärte am Donnerstag zum aktuellen Neonaziskandal in den Reihen der Polizei:

Dass der Neonaziskandal in der hessischen Polizei sich immer mehr ausweitet, erschreckt mich. Mittlerweile wurden sechs Beamte vom Dienst suspendiert. Neben dem Frankfurter Polizeirevier I finden Untersuchungen in drei weiteren Dienststellen statt. Ich fordere die hessische Landesregierung, insbesondere die Grünen, auf, den braunen Sumpf in der hessischen Polizei und beim hessischen Verfassungsschutz endlich trockenzulegen.

Dieser Skandal ist aber auch das Ergebnis des Nichtstuns und Wegsehens der Bundesregierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in Gesellschaft und Staatsapparat. Anstatt der AfD entschlossen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung deren Forderungen, etwa bei der Verschärfung des Asylrechts, teilweise übernommen und sie dadurch gerechtfertigt. Es ist kein Wunder, wenn sich extrem rechte Polizistin...

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