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20.12.2018 / Ausland / Seite 7

Hängepartie in Belgien

Nach Rücktrittsangebot von Premier: Restregierung und linke Opposition wollen Rechten nicht in die Karten spielen

Gerrit Hoekman

Der belgische Premierminister Charles Michel bietet König Filip seinen Rücktritt an. Das teilte er am Dienstag dem Parlament mit. Michel reagierte damit auf ein von den Sozialdemokraten und den Grünen angekündigtes Misstrauensvotum, das er zu verlieren drohte. »Die Regierung ist tot und begraben«, stellte Raoul Hedebouw von der marxistischen PVDA in seiner Parlamentsrede fest.

Seitdem die »Nieuw-Vlaamse Al­liantie« (N-VA), der größte Koalitionspartner, sich am 8. Dezember aus der Mitte-rechts-Regierung zurückgezogen hat, besitzt diese keine Mehrheit mehr. Hintergrund war, dass die flämischen Nationalisten den UN-Migrationspakt abgelehnt hatten und die Abstimmung darüber zum Prüfstein für den Fortbestand der Koalition machten. Als Michel – mit der überwältigenden Mehrheit des Parlaments im Rücken – ankündigte, in jedem Fall zum UN-Gipfel in Marrakesch zu reisen, um den Pakt zu unterstützen, war für die N-VA die Entscheidung gefallen.

Am vergangenen Sonntag...

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