17.12.2018 / Inland / Seite 4

Bürgerrechte obsolet

Jahresrückblick 2018: Notstandsgesetze statt Grundrechte

Markus Bernhardt

Das zu Ende gehende Jahr war ein äußerst schwarzes Jahr für die Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik. Anstatt demokratische und verfassungsmäßig verbriefte Rechte zu verteidigen oder auszubauen, arbeitete eine übergroße Koalition etablierter Parteien daran, die Rechte der Bevölkerung noch weiter einzuschränken. Einmal mehr musste der »islamistische Terror« als Begründung dafür herhalten, dass die Polizeigesetze der Länder – bisher noch mit Ausnahme von T...

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