Der Schwarze Kanal
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14.12.2018 / Inland / Seite 4

Notstand wird Alltag

Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Oppositionelle SPD stimmt mit reaktionären Hardlinern

Markus Bernhardt

Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik schreitet voran. Am Mittwoch beschloss der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP und auch denen der »oppositionellen« SPD die Novellierung des Polizeigesetzes des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Allein die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen votierte gegen die Gesetzesverschärfungen. Die AfD enthielt sich, weil ihr die repressive Politik der Landesregierung nicht weit genug ging. Dabei beinhalten die Gesetzesvorhaben alles, was rechten Hardlinern und Sicherheitsfanatikern süße Träume bescheren dürfte. So ist künftig etwa der staatliche Zugriff auf Messengerdienste möglich, die öffentliche Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, auch elektronische Fußfesseln, Schleierfahndung und ein längerer Unterbindungsgewahrsam gehören fortan zum staatlichen Repressionsrepertoire.

Als einen »Angriff auf unsere Freiheitsrechte« bezeichnete Feli...

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