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13.12.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Schutzinteressen aller Beschäftigten geschwächt

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, erklärte am Mittwoch zum »Brexit«-Steuerbegleitgesetz, in dessen Rahmen der Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger, zum Beispiel gutverdienende Banker, abgebaut werden soll:

Es ist fahrlässig, unverantwortlich und verfassungsrechtlich bedenklich, wenn so an den Grundfesten unseres Sozialstaats – dazu zählt der Kündigungsschutz – gerüttelt wird, und das ohne jegliche Notwendigkeit und entgegen jeder Empirie.

Dieses Gesetzesvorhaben wird mittelfristig die Schutzinteressen aller Beschäftigten in Deutschland schwächen, denn sowohl die Verdienstgrenze als auch der Adressatenkreis der Regelung könnten künftig je nach politischen Kräfteverhältnissen beliebig ausgestaltet werden. Der Kündigungsschutz darf jedoch niemals zum politischen Spielball werden. Dies wäre Wasser auf die Mühlen derer, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen.

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (Die Linke), Koordinator im Handelsaus...

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