Schwarzer Kanal
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13.12.2018 / Inland / Seite 5

Teuer, riskant, unnötig

Berliner Bezirk Reinickendorf sperrt sich gegen Pläne, Schulbau an privatrechtliche Wohnungsgesellschaft auszulagern. Senat sieht kein Problem

Ralf Wurzbacher

Verkehrte Welt in Berlin: SPD, Grüne und Die Linke treiben die Privatisierung des Schulbaus voran – und die CDU will es verhindern. Reinickendorf hat als erster von zwölf Hauptstadtbezirken angekündigt, den Rahmenvertrag zur »Berliner Schulbauoffensive« (BSO) mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge nicht zu unterzeichnen. Zu riskant, zu teuer, unkalkulierbar, intransparent, unnötig. In einem Schreiben an Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) haben Bezirksbürgermeister Frank Balzer und Bezirksbaustadträtin Katrin Schultze-Berndt (beide CDU) den Regierungsplänen eine krachende Absage erteilt. Einem Pressebericht zufolge sollen auch andere Bezirke massive Bedenken haben, selbst solche unter SPD-Regentschaft.

Planmäßig soll der Kontrakt mit der Howoge noch vor Weihnachten durch Unterschrift des Senats sowie der Bezirke unter Dach und Fach gebracht werden. Bisher war davon auszugehen, dass der Rat der Bürgermeister (RdB) bei seiner nächsten Sitzung...

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