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12.12.2018 / Ansichten / Seite 8

Kaugummi und Klebeband

Regierungskrise in Großbritannien

Christian Bunke

Eine paralysierte Regierung, ein paralysiertes Parlament und eine Premierministerin auf Europatour, die um Zugeständnisse von der EU bettelt. Vielleicht wird jetzt am 21. Januar im britischen Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag abgestimmt, vielleicht aber auch nicht. Wer kann das schon so genau wissen.

Theresa May hat sich am Montag vor einer katastrophalen Abstimmungsniederlage gerettet, die womöglich das Ende ihrer Amtszeit bedeutet hätte. Kaum einer im Unterhaus sieht im EU-Austrittsvertrag etwas Gutes. Dennis Skinner, einer der wenigen echten Linken in der Parlamentsfraktion der Labour-Partei, sagte dazu, was zu sagen ist: »Versteht die Premierministerin, dass sie die Macht nicht den Mitgliedern des Parlamentes, sondern jenen in Europa übertragen hat, mit denen sie verhandeln möchte? Sie sieht sehr schwach aus, und sie ist es auch. Die EU möchte ihre Macht allen Ländern demons­trieren, die über einen Austritt nachdenke...

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