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08.12.2018 / Ansichten / Seite 8

Die Wahrheit der Beamten

Bundesrechnungshof kritisiert Bahnbetrieb

Simon Zeise

Nun ist es amtlich: Der Bund verscherbelt die Infrastruktur. Zugverspätungen, kaputte Bahnhöfe und Schienen sind politisch gewollt. Der Bundesrechnungshof stellte der Regierung und der als Aktiengesellschaft geführten Bahn am Freitag ein miserables Zeugnis aus. Auf den Punkt gebracht, sei das System »intransparent, nicht aussagekräftig und setzt Fehlanreize«.

Der Bericht unterstreicht die Funktionsweise des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen, damit die Renditewünsche von Spekulanten befriedigt werden. Ob bei einstigen Staatskonzernen wie Post und Bahn oder den Rettungsprogrammen für Banken – das Prinzip ist dasselbe. Infrastrukturbetriebe sind nur besonders lukrativ, weil permanente Einnahmen garantiert sind: Ebenbürtige Konkurrenten gibt es in der Branche nicht, reisen muss fast jeder.

Der Rechnungshof findet klare Worte: »Früher hatte die Bundesbahn den gesetzlichen Auftra...

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