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08.12.2018 / Inland / Seite 8

»›Im Zweifel für den Angeklagten‹ hat ausgedient«

Demo gegen verschärftes Polizeigesetz in NRW. Innenminister täuscht mit Begrifflichkeiten. Gespräch mit Michèle Winkler

Markus Bernhardt

Ein breites Bündnis ruft für Sonnabend zu einer neuerlichen Demonstration gegen die geplante Verschärfung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes in Düsseldorf auf. Am gleichen Tag wird in Hannover gegen das niedersächsische Pendant protestiert. NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU hat seinen Gesetzentwurf nach eigenen Angaben deutlich entschärft. Was haben Sie nun noch zu kritisieren?

Angaben, die Herr Reul macht, muss leider grundsätzlich mit Misstrauen begegnet werden. So ist es auch in diesem Fall. Alle kritisierten Maßnahmen sind weiterhin im Entwurf enthalten: Staatstrojaner, Elektroschocker, Schleierfahndung, Ausweitung der Videoüberwachung, Hausarrest, Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und längeres Einsperren auf bloßen Verdacht. Insgesamt stellt das Gesetz eine Absage an eine freie Gesellschaft dar. Die Polizei bekommt geheimdienstliche Befugnisse. Dadurch kann sie missliebigen Personen ohne großen Begründungsaufwand den Gefährde...

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