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08.12.2018 / Ausland / Seite 6

Hängepartie in Belgien

Parlament in Brüssel stimmt für UN-Migrationspakt. Regierungspartei droht mit Ende der Koalition

Gerrit Hoekman

»Es hätte schon etwas schärfer sein dürfen«, stellte Servais Verherstraeten, der Fraktionschef der flämischen Christdemokraten CDenV, am Donnerstag abend fest. Gemeint war nicht das Abendessen in der Parlamentskantine, sondern die nichtssagende Rede, die der belgische Premierminister Charles Michel kurz zuvor im Plenarsaal gehalten hatte.

Die Abgeordneten fragten sich hinterher: Fliegt der Premier nun nach Marrakesch oder bleibt er in Brüssel? In Marokko soll in der kommenden Woche der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden, und unlängst hat Michel den Vereinten Nationen in der Vollversammlung bereits eine Zusage gegeben. Allein seine wichtigste Koalitionspartnerin, die nationalistische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), ist gegen das Abkommen.

Die Debatte am Donnerstag machte deutlich, dass es weiterhin Spitz auf Knopf steht. Die Vier-Parteien-Koalition wackelt. »Ich muss für die Glaubwürdigkeit meines Landes sorgen«, bekräftigte Michel sein Versprechen. »E...

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