08.12.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Kritik und Uneinigkeit

Juristisches Gutachten zum »Brexit«-Deal bringt keine Klarheit. Debatte im britischen Parlament geht weiter

Christian Bunke, Manchester

Am 11. Dezember soll das britische Unterhaus über den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abstimmen. Seit Dienstag wird darüber im Parlament debattiert, und die Regierung musste bereits eine Reihe von Abstimmungsniederlagen einstecken. Die wichtigste davon betrifft die schriftlich verfasste Rechtsmeinung zum Vertrag vom Generalstaatsanwalt der Regierung, Geoffrey Cox.

Darin werden viele Bef...

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