Gegründet 1947 Montag, 24. Juni 2019, Nr. 143
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
08.12.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Kritik und Uneinigkeit

Juristisches Gutachten zum »Brexit«-Deal bringt keine Klarheit. Debatte im britischen Parlament geht weiter

Christian Bunke, Manchester

Am 11. Dezember soll das britische Unterhaus über den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abstimmen. Seit Dienstag wird darüber im Parlament debattiert, und die Regierung musste bereits eine Reihe von Abstimmungsniederlagen einstecken. Die wichtigste davon betrifft die schriftlich verfasste Rechtsmeinung zum Vertrag vom Generalstaatsanwalt der Regierung, Geoffrey Cox.

Darin werden viele Befürchtungen bestätigt. Cox warnte das Parlament am Montag davor, dass speziell die Frage der Grenze zu Irland Großbritannien über Jahre hinweg in »langwierige und wiederholte« Verhandlungen mit der EU zwingen könne. Der ehemalige »Brexit«-Minister David Davis kritisierte, dass Großbritannien in dieser Zeit gegenüber der EU keine eigenen Einflussmöglichkeiten hätte und darauf angewiesen wäre, EU-Regeln anzunehmen. Nordirland drohe zudem zur einzigen Region Großbritanniens mit direktem Zugang zum ...

Artikel-Länge: 6063 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €