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07.12.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Fauler Kompromiss aus Brüssel

EU-Verkehrsminister beschließen neue Regelungen für Lkw-Fahrer aus Osteuropa. DGB: Missstände nur legalisiert, Arbeitsbedingungen kaum verbessert

Reinhard Lauterbach

Das ARD-Portal tagesschau.de jubelte: »Gegen die rauhen Sitten« im Lkw-Transport habe die Europäische Union endlich etwas unternommen. Es gebe »mehr Lohn und neue Sozialstandards«, hieß es am Dienstag morgen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sprach von etwas »Außerordentlichem«, das erreicht worden sei. Österreich leitet derzeit die Beratungen des EU-Rats, und so klopfte sich auch Norbert Hofer, österreichischer Verkehrsminister, auf die Schulter. Da sei »eine große Sache gelungen«. Dem Sozialdumping im Speditionsgewerbe sei ein Riegel vorgeschoben worden.

Was sich durch das »Mobilitätspaket« ändern soll, hört sich zunächst einmal nicht schlecht an: Lkw-Fahrer, die aus einem EU-Staat stammen und in einem anderen tätig sind, sollen künftig vom ersten Arbeitstag an als »entsandte Arbeitnehmer« gelten. Für die muss wenigstens der Mindestlohn des Landes, in dem sie aktuell arbeiten, gezahlt werden. Ihre gesetzlich vorgeschriebenen wöchentlichen Ruhepausen ...

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