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06.12.2018 / Ausland / Seite 7

Belgien uneins über UN-Pakt

In Brüssel streiten Parteien der Regierungskoalition über Migrationsabkommen. Rassisten wollen vor Verfassungsgericht klagen

Gerrit Hoekman

In ganz Europa wird über den UN-Migrationspakt diskutiert, der kommende Woche in Marrakesch unterzeichnet werden soll. In Belgien droht an dem Pakt sogar die Regierung zu zerbrechen. Premierminister Charles Michel (Mouvement Réformateur, MR) will unbedingt unterzeichnen, seine Koalitionspartnerin, die flämisch-nationalistische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), lehnt das strikt ab. Am heutigen Donnerstag kommt es zur Abstimmung im Parlament.

Michel hat dem Migrationspakt in der UN-Vollversammlung seine Unterstützung zugesagt und ist offenbar eher bereit, die Koalition platzen zu lassen, als einen Rückzieher zu machen: »Ein Wort ist ein Wort«, sagte er am Dienstag abend. Zur Not werde er sich eben mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit besorgen. Grüne und Sozialdemokraten versprachen im Vorfeld bereits ihre Unterstützung.

»Ich habe den Eindruck, dass man uns dann aus der Regierung drängt«, stellte Peter De Roover, Fraktionschef der N-VA, daraufhin laut ...

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