Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
06.12.2018 / Inland / Seite 4

Law-and-Order-Politiker in Aktion

NRW-Innenminister Reul will auch Verfassungsschutz mit mehr Rechten ausstatten. Linksjugend im Visier

Markus Bernhardt

Schon seit Monaten beweist der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) eindrucksvoll, dass er es mit Grund- und Freiheitsrechten nicht allzugenau nimmt. Obwohl er neben seiner Position als Innenminister auch Verfassungsminister – und somit für den Grundrechteschutz verantwortlich – ist.

Während der innenpolitische Hardliner in letzter Zeit vor allem durch seine Pläne, letzte bestehende Rechte – etwa die von Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Fußballfans – zu schleifen und das NRW-Polizeigesetz zu verschärfen, auffiel, widmet sich Reul nunmehr seinen Gegnern in den Reihen der Linken. Sie will er stärker durch das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz ins Visier nehmen lassen.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 28. November sprach sich der CDU-Politiker, unter anderem für eine stärkere Überwachung der nordrhein-westfälischen Linksjugend aus. »Auch die will unseren Staat abschaffen. Wir dürfen bei den l...

Artikel-Länge: 3507 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €