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05.12.2018 / Inland / Seite 8

»Grüne müssen klarmachen, auf welcher Seite sie stehen«

Verbände fordern von hessischer Landesregierung, das CETA-Abkommen zu kippen. Gespräch mit Felix Hoffmann

Gitta Düperthal

Der Widerstand gegen ­CETA hält an, auch in Hessen: Etwa 30 Verbände und Bündnisse sowie bundesweit agierende Organisationen fordern die dortige Landesregierung in einem offenen Brief dazu auf, das Handelsabkommen der EU mit Kanada zu stoppen. Ist die Forderung realistisch?

Es gibt eine Chance, CETA zu kippen. Alle Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen das Abkommen ratifizieren, in Deutschland ist hierfür die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erforderlich. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist nachzulesen, dass der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD zustimmen wird. Aber im Bundesrat sieht es anders aus; insbesondere wegen der Landesregierungen, an denen Grüne und Linke beteiligt sind. Das ist auch der Grund, weshalb wir jetzt die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen auffordern, im Koalitionsvertrag – der vor Weihnachten ausgehandelt sein soll – ihre Ablehnung des Abkommens festzuschreiben oder sich zumindest zu enthalten. ...

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