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05.12.2018 / Inland / Seite 4

Streit um Schuldigitalisierung

Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots könnte im Bundesrat scheitern

In mehreren Parteien gibt es unterschiedliche Positionen zur kürzlich im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik lockern soll, um die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben.

Der Parlamentsbeschluss vom 29. November hatte die vielerlei Erwartungen übertroffen: Der Bund soll durch die Lockerung des Kooperationsverbots innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für digitale Technik an Schulen zahlen dürfen, obwohl er für die Bildungseinrichtungen nicht zuständig ist. FDP und Grüne hatten in Verhandlungen mit der Koalition erreicht, dass der Bund den Ländern beispielsweise auch Geld für die Weiterbildung von Lehrern auszahlen darf. Dafür ist aber im Entwurf für die Bund-Länder-Vereinbarung nichts vorgesehen. Deshalb wollen manche darüber erneut verhandeln. Im Bundestag waren FDP und Grüne beteiligt, weil die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit brauchte. Dies triff...

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