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03.12.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

»Teil der politischen Landschaft in der BRD«

Zu den Medienberichten vom Freitag, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot des Vereins »Rote Hilfe« plane, erklärte der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, am Samstag:

Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht – nicht erst, seit er Innenminister ist – für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen – und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern abgestempelt worden sind. Wir als Kommunisten brauchen die Rote Hilfe. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstütz...

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