1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Juni 2021, Nr. 140
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
01.12.2018 / Inland / Seite 5

Freie Hand beim Ausverkauf

Berliner Abgeordnetenhaus nickt Entschließungsantrag zur »Schulbauoffensive« ab. Projektgegner haben nichts mehr zu melden

Ralf Wurzbacher

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat brav den Weg für die »Schulbauoffensive« (BSO) des Hauptstadtsenats frei gemacht. Das Parlament hat den von den Regierungsfraktionen SPD, Grünen und Die Linke eingebrachten »dringlichen« Entschließungsantrag am Donnerstag angenommen und damit seine Schuldigkeit getan. Eine weitere Befassung des Plenums soll es nicht mehr geben. Den Projektgegnern, die sich gegen die Privatisierung des Schulbaus, Schattenhaushalte und den Missbrauch von Steuergeldern wenden, läuft die Zeit davon. Noch vor Weihnachten wollen Senat und Bezirksbürgermeister den entscheidenden Rahmenvertrag mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge unterzeichnet haben.

Dass sich das Parlament überhaupt noch einmal mit dem Thema beschäftigte, war dem Drängen der Volksinitiative »Unsere Schulen« zu verdanken. Deren Vertreter wurden Anfang November vom Haupt- und Bildungsausschuss angehört, waren mit ihren Argumenten aber abgeblitzt. Sie beklagen, mit ...

Artikel-Länge: 4084 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €