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30.11.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Andere Prioritäten

Bundesregierung bremst Ausbau sauberer Energieträger. Klimaschutzziele aufgegeben

Wolfgang Pomrehn

Klimakanzlerin? Das war einmal. Regierungschefin Angela Merkel wird nicht zur diesjährigen UN-Klimakonferenz nach Polen fahren, sondern schickt Umweltministerin Svenja Schulze. Diese werde vorgeschickt, um die klimapolitischen Hiobsbotschaften aus der BRD zu überbringen, meinte Lorenz Gösta Beutin von der Linksfraktion im Bundestag am Mittwoch. Die Regierung habe ihre Klimaschutzziele für 2020 aufgegeben, nun drohten Strafzahlungen, da die EU-Vereinbarungen verfehlt werden.

Das Thema gehört jedenfalls definitiv nicht zu den Prioritäten der Bundeskanzlerin. Das wird dieser Tage deutlicher denn je. Vorgesehen war, dass die sogenannte Kohlekommission spätestens Anfang Dezember ihre Empfehlungen für den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Stoffe vorlegen soll. Das hätte Dynamik in die am Montag beginnende UN-Konferenz gebracht, insbesondere wenn der Ausstieg für 2030 oder gar früher vorgeschlagen worden wäre. Doch daraus wird nun nichts. Die Bundesregierung...

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