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29.11.2018 / Medien / Seite 15

Machtfrage im Netz

Österreichs Regierung sagt »Hass« im Internet den Kampf an? Die Rede vom »digitalen Vermummungsverbot« lässt daran zweifeln

Christof Mackinger, Wien

Gewohnt staatsmännisch inszenierten sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ vergangene Woche, um die Ergebnisse des Gipfels gegen »Hass im Netz« zu präsentieren. Vor rot-weiß-roter Fahne fassten sie die Ergebnisse der Diskussion des vergangenen Tages zusammen.

Gegipfelt hatten Expertinnen und Experten sowie Betroffene gemeinsam mit Regierungsvertretern. Der Kanzler erklärte bei der Pressekonferenz: »Wir brauchen auch für das Internet klare Regelungen, was erlaubt ist und was nicht. Die Anonymität im Internet darf Täter bei Gesetzesverstößen nicht vor Strafverfolgung schützen.« Dafür sei künftig ein »digitales Vermummungsverbot« notwendig. Was darunter konkret zu verstehen ist, lässt Kurz offen, dass die juristische Grenzziehung zu illegalen Inhalten auch im Internet gilt, ebenso. Vermutet wird: Die österreichische Regierung plant eine Einschränkung der Anonymität im Internet, unt...

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