Machtfrage im Netz

Österreichs Regierung sagt »Hass« im Internet den Kampf an? Die Rede vom »digitalen Vermummungsverbot« lässt daran zweifeln

Von Christof Mackinger, Wien

Gewohnt staatsmännisch inszenierten sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ vergangene Woche, um die Ergebnisse des Gipfels gegen »Hass im Netz« zu präsentieren. Vor rot-weiß-roter Fahne fassten sie die Ergebnisse der Diskussion des vergangenen Tages zusammen. Gegipfelt hatten Expertinnen und Experten sowie Betroffene gemeinsam mit Regierungsvertretern. Der Kanzler erklärte bei der Presseko...

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