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29.11.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

»Tarifeinheitsgesetz ist ein politischer Irrweg«

Rudolf Henke, erster Vorsitzender des Marburger Bundes, dem Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands, teilte am Mittwoch zum Tarifeinheitsgesetz mit:

Das Tarifeinheitsgesetz ist ein politischer Irrweg, dessen beste Korrektur die völlige Aufhebung des Gesetzes wäre. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 eine solche Konsequenz nicht verlangt, wohl aber Korrekturen angemahnt und einen verfassungsrechtlichen Rahmen vorgegeben, der bei der Anwendung des Gesetzes berücksichtigt werden muss.

Der Marburger Bund hat seit Inkrafttreten des Gesetzes Vorkehrungen getroffen, um sein im Grundgesetz verbürgtes Recht der kollektiven Privatautonomie zu wahren. Die Aufhebung des Gesetzes wäre gleichwohl der einfachste Weg, den nach wie vor bestehenden rechtlichen und praktischen Problemen zu begegnen und damit auch Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Chance hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (...

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