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29.11.2018 / Ausland / Seite 7

Debatte um neue Verfassung

In Kuba diskutierte die Bevölkerung über den Entwurf eines Grundgesetzes

Volker Hermsdorf

In Kuba hat die vom Vorsitzenden der Kommunistischen Partei (PCC) Raúl Castro geleitete Redaktionskommission am Donnerstag vergangener Woche eine erste Zwischenbilanz der am 15. November beendeten dreimonatige Volksaussprache über den Entwurf für eine neue Verfassung veröffentlicht. In Tausenden von Versammlungen hatten die Bürger Teile des Entwurfes ändern, einzelne Paragraphen oder Sätze streichen, umformulieren oder neue hinzufügen können.

Die redaktionelle Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die Ergebnisse aus diesen Beratungen in den nächsten Wochen zu einem endgültigen Entwurf zu bündeln, der dann erneut dem Parlament vorgelegt wird. Die Veränderungen können in Kraft treten, wenn zwei Drittel der Abgeordneten und die Mehrheit der Bevölkerung sich in einem Referendum dafür aussprechen. Der Volksentscheid über die neue Verfassung soll am 24. Februar 2019 stattfinden, dem Jahrestag des 1895 begonnenen zweiten Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolon...

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