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28.11.2018 / Inland / Seite 5

Karlsruhe verhandelt EU-Bankenunion

Kläger vor Bundesverfassungsgericht wollen Aufgabe von Hoheitsrechten verhindern

Die als Konsequenz aus der Finanz- und Schuldenkrise in der EU eingeführte »Europäische Bankenunion« wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verhandelte am Dienstag über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelungen zur gemeinsamen Bankenaufsicht sowie zur möglichen Abwicklung von maroden Geldhäusern. Die Bundesregierung verteidigte die bereits vor fünf Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen.

Gegen die Regelungen hatte eine Gruppe um den Berliner Juristen und Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber bereits im Jahr 2014 Verfassungsbeschwerden eingelegt. Kerber ist unter anderem Autor des neokonservativen Blogs »Achse des Guten« und Mitglied der »Clausewitz-Gesellschaft« – eines Zusammenschlusses ehemaliger Offiziere. Kerber und Co. sehen einen Verstoß gegen ...

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