Gegründet 1947 Freitag, 24. Januar 2020, Nr. 20
Die junge Welt wird von 2218 GenossInnen herausgegeben
28.11.2018 / Inland / Seite 5

Karlsruhe verhandelt EU-Bankenunion

Kläger vor Bundesverfassungsgericht wollen Aufgabe von Hoheitsrechten verhindern

Die als Konsequenz aus der Finanz- und Schuldenkrise in der EU eingeführte »Europäische Bankenunion« wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verhandelte am Dienstag über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelungen zur gemeinsamen Bankenaufsicht sowie zur möglichen Abwicklung von maroden Geldhäusern. Die Bundesregierung verteidigte die bereits vor fünf Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen.

Gegen die Regelungen hatte eine Gruppe um den Berliner Juristen und Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber bereits im Jahr 2014 Verfassungsbeschwerden eingelegt. Kerber ist unter anderem Autor des neokonservativen Blogs »Achse des Guten« und Mitglied der »Clausewitz-Gesellschaft« – eines Zusammenschlusses ehemaliger Offiziere. Kerber und Co. sehen einen Verstoß gegen ...

Artikel-Länge: 2559 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €