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27.11.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-Politiker Hunko: Krim-Konflikt deeskalieren

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Montag angesichts der Konfrontation zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation im Asowschen Meer:

Die Ausrufung des Kriegsrechts und die Mobilmachung der ukrainischen Armee sind die falsche Antwort auf den Konflikt im Asowschen Meer. Die Umstände der Blockade der ukrainischen Schiffe, zu denen es widersprüchliche Darstellungen gibt, müssen aufgeklärt werden. Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation des Konfliktes, der auch Auswirkungen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine haben würde, zu verhindern.

Die Verhängung des Kriegsrechts ist geeignet, die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen des Landes weiter zu schwächen. Ich fordere die Bundesregierung auf, gegenüber beiden Seiten auf eine Deeskalation der Situation und auf die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch zu drän...

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