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22.11.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ein geschickt eingefädelter Täuschungsversuch«

Polizeigesetz: NRW-Innenminister verzichtet auf Begriff »drohende Gefahr«. Ein Gespräch mit Inge Höger

Markus Bernhardt

Das Bündnis »Polizeigesetz NRW stoppen« ruft landesweit für den 8. Dezember zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. Wird Ihre Partei zu den Protesten mobilisieren?

Selbstverständlich. Wir haben uns von vornherein gegen die geplanten Verschärfungen des NRW-Polizeigesetzes ausgesprochen und Proteste dagegen auch stets unterstützt. Das werden wir auch weiterhin tun. Ziel muss sein, die geplanten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte zu verhindern.

Was genau kritisieren Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU)?

Reul wollte ursprünglich den juristisch nicht sauber definierbaren Begriff der »drohenden Gefahr« einführen, um pro forma und ohne belastende oder konkrete Beweise gegen vermeintliche Delinquenten vorgehen zu können. Zwar verzichtet der Landesinnenminister nunmehr auf diese Begrifflichkeit, jedoch findet sich genau die damit verbundene Argumentation weiterhin in Reuls Gesetzesvorhaben. Was wir hier erleben, ist ein geschickt...

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