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22.11.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 1

EU plant Sanktionen gegen Rom

Brüssel weist italienischen Haushalt zurück. Überprüfung deutscher Handelsüberschüsse

Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung zurückgewiesen. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. »Wir sehen bei den Vorschlägen der italienischen Regierung das Risiko, dass das Land in Richtung Instabilität schlafwandelt«, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Die Kommission ebnete damit den Weg für die baldige Eröffnung eines offiziellen Strafverfahrens. Dem müsste allerdings eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat zustimmen.

»In einer Situation sehr hoher Schulden, plant Italien im Prinzip weitere Kredi...

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