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23.11.2018 / Inland / Seite 4

Aufklärung in kleinen Dosen

Berliner Terroranschlag: Grüne im Abgeordnetenhaus dämpfen Erwartungen an Untersuchungsausschuss

Claudia Wangerin

Wozu gibt es eigentlich parlamentarische Untersuchungsausschüsse, wenn wichtige Behördenakten nicht einmal von den Abgeordneten ungeschwärzt gelesen werden dürfen? Diese Frage warfen am Mittwoch abend zwei Betroffene des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz auf. Zu einer Podiumsdiskussion über den Stand der Aufklärung des Lkw-Attentats vom 19. Dezember 2016 hatte die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Deren Sprecher für Innen- und Rechtspolitik, Benedikt Lux, versuchte gleich zu Beginn, die Erwartungen zu dämpfen. Er könne und wolle zu möglichen Endergebnissen des Untersuchungsausschusses dazu und zu politischen Konsequenzen noch nicht viel sagen, erklärte er. Die Generalbundesanwaltschaft werde »wohl kein Strafverfahren« gegen mögliche Mittäter eröffnen, sagte Lux. Er ließ erst mal außen vor, dass der Verdächtige Bilal Ben Ammar, ein enger Freund des auf der Flucht in Italien erschossenen mutmaßlichen Haupttäters Anis Am...

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