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21.11.2018 / Inland / Seite 4

Sanktionen verbissen verteidigt

Prominente SPD-Mitglieder und Expolitiker reagieren mahnend und warnend auf vorgeblichen Linksschwenk der Parteichefin

Claudia Wangerin

Der vorgebliche Linksruck in der SPD stößt nicht nur bei ihren Koalitionspartnern im Bund, den Unionsparteien, auf Unverständnis – er schmeckt auch nicht allen prominenten SPD-Mitgliedern. In der Debatte über die mögliche Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist nun auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf Distanz zu Parteichefin Andrea Nahles gegangen. Die frühere Arbeitsministerin hatte während des anhaltenden Umfragetiefs – im ARD-Deutschlandtrend lag die einst große »Volkspartei« zuletzt nur noch bei 14 Prozent – die demütigenden Aspekte von Hartz IV entdeckt. Für eine Sozialstaatsreform hatte Nahles daher sowohl im »Debattencamp« der SPD am 10. und 11. November in Berlin als auch wenige Tage später in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Werbetrommel gerührt. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb sie dort. Sanktionen gegen Erwerbslose, die eine...

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